Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Dienste des „Bosch Mobility Aftermarket Händlerportals“ der Robert Bosch AG, zugänglichen über die Website https://www.boschaftermarket.com/at/de/Stand 18.05.2022
Die Robert Bosch AG, Göllnergasse 15-17, 1030 Wien, Österreich („Anbieter“, „wir“) bietet unter https://www.boschaftermarket.com/at/de/ als Bosch Händlerportal eine Plattform zum Thema Bosch-Großhändler, -Fachhändler und -Distributoren. Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung zwischen uns und dem Kunden („Nutzer“, „Sie“) für die Nutzung der angebotenen Dienste im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal.
Der Anbieter betreibt das Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal ausschließlich für gewerbliche Kunden und akzeptiert keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Kunden.
§ 1 Diensteangebot und Verfügbarkeit
1. Das Bosch Händlerportal ist eine Plattform mit verschiedenen Informations- und Dienste-Angeboten, über die Sie als Nutzer unter anderem auf Informationen und Services zugreifen können (z.B. News, Marketing und Kommunikation, Produktinformationen, Datenabruf, Aktionen, Schulungen und Trainings, nützliche Links, uvm.) oder uns Änderungen und Feedback über Formulare mitteilen können.
2. Die bereitgestellten Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Marketing- und Vertriebsinhalten sowie zielgruppenspezifischen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) rund um das Thema Bosch Mobility Aftermarket sein.
3. Wir behalten uns das Recht vor, die im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen haben Sie als Nutzer nicht.
4. Zur Nutzung dieser Dienste müssen Sie einen Antrag stellen und sich registrieren. Der Antrag und die Registrierung zur Nutzung von https://www.boschaftermarket.com/at/de/ sind unentgeltlich.
5. Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung des Bosch Mobility Aftermarket Händlerportals nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal-Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
6. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundene Konzernunternehmen des Anbieters) als Unterauftragnehmer zu erbringen.
§ 2 Registrierung im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal
1. Die Dienste des Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, d.h. an Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Soweit eine Person diese Vereinbarung als Vertreter eines Unternehmens abschließt, versichert diese Person, dass das Unternehmen nach dem Recht des Landes, in dem es gegründet oder eingetragen ist, ordnungsgemäß organisiert, gültig und in gutem Ansehen ist und dass sie über die rechtliche Befugnis, die Erlaubnis, den Beschluss oder die Vollmacht zur Bindung des Unternehmens verfügt. Um sich im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal zu registrieren, müssen Sie volljährig sein. Minderjährigen und Personen deren Zugangsberechtigung dauerhaft gesperrt wurde ist eine Anmeldung untersagt.
2. Der Zugang zum Portal kann über zwei Wege erfolgen:
3. Ist die Angabe bestimmter Daten (insbesondere von Kontaktdaten) während der Registrierung oder bei der Nutzung der bereitgestellten Dienste im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal erforderlich, müssen Sie diese vollständig und korrekt angeben. Sofern sich diese Daten im Laufe Ihres Nutzungsverhältnisses ändern, müssen Sie Ihre Daten mit Hilfe des Kontaktformulars auf https://www.boschaftermarket.com/at/de/ umgehend korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten, sind Sie verpflichtet, diese Kosten zu ersetzen.
4. Mit Registrierung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Wird Ihre Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und wir schalten den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung des Bosch Mobility Aftermarket Händlerportals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
5. Sie dürfen sich auf https://www.boschaftermarket.com/at/de/ nur einmal registrieren. Ihre Registrierung, das Nutzungsverhältnis und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Wir führen im Regelfall bei der Registrierung keine Überprüfung Ihrer Identität und Ihrer Angaben durch. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt.
§ 3 Verantwortung für die Zugangsdaten
1. Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
2. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Zugang zum Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal und die Nutzung der auf https://www.boschaftermarket.com/at/de/ zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.
§ 4 Sperrung von Zugängen
1. Ihren Zugang zum Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal kann der Anbieter nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Teilnahme am Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal dauerhaft auszuschließen.
2. Im Falle der dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt.
3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
§ 5 Beendigung der Nutzung
1. Den unentgeltlichen Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie in der Fußzeile der Website das Menü-Feld „Deregistrierung“ wählen und den Vorgang durch Bestätigung abschließen. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den unentgeltlichen Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen.
2. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei, die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich geregelten Pflichten grob oder wiederholt verletzt.
3. Im Falle einer vollständigen Beendigung Ihres Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal Nutzungsverhältnisses sind wir berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen Ihres Nutzungsverhältnisses entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können. Nicht betroffen von dieser Löschung sind Daten, die über Sie in Systemen, welche unabhängig vom Portal sind, gespeichert sind, und die unabhängig von Ihrem Nutzungsverhältnis entstanden sind.
§ 6 Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal, sowie auf die Nutzung der auf https://www.boschaftermarket.com/at/de/ jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. Wir schulden keine diesbezügliche Beratung.
3. Untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Bosch Mobility Aftermarket Händlerportals zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten. Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Bosch Mobility Aftermarket Händlerportals bekannt werden, so können Sie uns unter kundenberatung.kfz-technik@de.bosch.com kontaktieren.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 7 Schutz der Inhalte, Nutzungsrecht, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
1. Die im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum oder im Eigentum Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf https://www.boschaftermarket.com/at/de/ vorgegebenen Rahmen nutzen.
2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download") sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von Ihnen ordnungsgemäß im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal heruntergeladenen Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht.
3. Die im Bosch Mobility Aftermarket Händlerportal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von Distributoren oder sonstigen Dritten (nachfolgend „Drittinhalte“)
4. Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck sowie hinsichtlich aller Angaben bezüglich der Verfügbarkeit, des Preises oder sonstigen Informationen im Zusammenhang mit einer Bestellung bei einem Distributor.
§ 8 Datenschutz
Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzhinweise.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Im Rahmen der Nutzung unentgeltlicher Dienste ist die Haftung von uns für fahrlässige Pflichtverletzungen entsprechend § 521 BGB ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
2. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere unserer Mitarbeiter.
§ 10 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß § 5 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
§ 11 Änderungen von Diensten
Wir sind jederzeit berechtigt, auf https://www.boschaftermarket.com/at/de/ unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
§ 12 Allgemeine Bestimmungen
1. Ausführliche Informationen zu uns als Betreiberin von https://www.boschaftermarket.com/at/de/ erhalten Sie in unserem Impressum.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
3. Sind Sie Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Wir sind jedoch auch berechtigt, wahlweise an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.
4. Störungen, die durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, die
wie z.B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, entbinden Bosch von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.
24.05.2022